Externe Rechtskontrolle der Nachrichtendienste
Über dieses Buch
Nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts muss die externe Rechtskontrolle der Nachrichtendienste grundlegend überarbeitet werden. In diesem Buch wird dargelegt, welche höherrangigen Vorgaben dafür gelten, wie die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, die G 10-Kommissionen und die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern ausgestaltet ist und wie sich die herausgearbeiteten Defizite des geltenden Rechts beheben ließen.