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Externe Rechtskontrolle der Nachrichtendienste

Anna Höning (geb. Michel) — 2024-10-25

Nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts muss die externe Rechtskontrolle der Nachrichtendienste grundlegend überarbeitet werden. In diesem Buch wird dargelegt, welche höherrangigen Vorgaben dafür gelten, wie die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, die G 10-Kommissionen und die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern ausgestaltet ist und wie sich die herausgearbeiteten Defizite des geltenden Rechts beheben ließen.

(Gem-)Einsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht

Johannes Marosi — 2024-08-19

Der Verantwortliche ist der zentrale Normadressat der Datenschutzgrundverordnung. Er verantwortet die Verarbeitungen in all ihren Aspekten, von den Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen bis zu der Haftung für Verletzungen der DSGVO. Seine Grundzüge bestehen bereits seit den ersten Datenschutzgesetzen der siebziger Jahre. Allerdings sind seine Voraussetzungen auch mehrere Jahrzehnte nach der ersten EU-Datenschutzgesetzgebung noch immer nicht eindeutig geklärt. Dies gilt insbesondere für Datenverarbeitungsszenarien mit mehreren Akteuren. Diese Arbeit untersucht die Bedeutung des Verantwortlichen in der Systematik der DSGVO, seine Historie und analysiert die einzelnen Elemente seiner Definition. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den gemeinsam Verantwortlichen. Daneben werden auch bestimmte Folgen einer separaten wie auch gemeinsamen Verantwortlichkeit beleuchtet und schließlich verschiedene Ansätze für eine Weiterentwicklung bewertet.

Die kriminalbehördliche Informationsordnung

Sebastian Golla — 2024-08-09

Polizei und Staatsanwaltschaften speichern heute in einem kaum überschaubaren Umfang Daten. Diese Arbeit untersucht die kriminalbehördliche Informationsordnung aus juristischer und kriminologischer Sicht. Sie betrachtet die praktischen Anforderungen an Dateien und Informationssysteme, die hierfür geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Perspektiven dieses Feldes, das für die Sicherheitsproduktion immer bedeutsamer wird, aber auch Risiken für Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt.

Verantwortungsbewusster Umgang mit IT-Sicherheitslücken

Manuela Wagner — 2023-02-27

IT-Sicherheitslücken in Hard- und Software betreffen private, unternehmerische und auch staatliche Systeme. Sobald eine Ausnutzung der Lücken technisch möglich ist, stellen sie eine Bedrohung für die IT-Sicherheit aller Beteiligten dar. Konkret betroffen sind Bürger:innen und Unternehmen als Nutzende, Hersteller von Soft- und Hardware sowie staatliche (kritische) IT-Infrastruktur. Es ist daher im gesamtgesellschaftlichen Interesse, die Zahl der ausnutzbaren Sicherheitslücken so gering wie möglich zu halten. Dieses Whitepaper führt in die rechtlichen und praktischen Probleme der IT-Sicherheitsforschung ein. Zugleich zeigt es vor allem rechtliche Auswege auf, die perspektivisch zu einer rechtssicheren IT-Sicherheitsforschung führen.

Algorithmen als Richter

Lydia Wolff — 2022-05-23

Die menschliche Entscheidungsgewalt wird durch algorithmische Entscheidungssysteme herausgefordert. Verfassungsrechtlich besonders problematisch ist dies in Bereichen, die das staatliche Handeln betreffen. Eine herausgehobene Stellung nimmt durch den besonderen Schutz der Art. 92 ff. GG die rechtsprechende Gewalt ein. Lydia Wolff fragt daher danach, welche Antworten das Grundgesetz auf digitale Veränderungen in diesem Bereich bereithält und wie sich ein Eigenwert menschlicher Entscheidungen in der Rechtsprechung angesichts technischen Wandels darstellen lässt. Das Werk erörtert hierzu einen Beitrag zum verfassungsrechtlichen Richterbegriff und stellt diesen etablierten Begriff in einen Kontext neuer digitaler Herausforderungen durch algorithmische Konkurrenz.

Digitale Transformation des Versammlungsrechts

Theresa Busch — 2022-05-20

Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Versammlungsrecht.

Auf der Ebene der Verfassung verpflichtet die Versammlungsrechtnorm nicht zur körperlichen Kommunikation in Präsenz: Kommunikation, die sich darauf richtet, spontane Kollektivität zu erzeugen, schließt auch digitale Formate unter bestimmten Bedingungen ein (Online-Konferenzen, Chatgruppen u.Ä.). In den neuen digitalen, internationalen, Versammlungssachverhalten sind auch die Schutzdimensionen neu und wirksam zu ermitteln, insbesondere im privatrechtlichen Nutzungsverhältnis zu den Plattformbetreibern.

Auf zweiter Ebene stellt sich die Frage, ob das einfache (Versammlungs-)Recht digitale Versammlungen erfasst und welchen Regeln die digitale polizeiliche Versammlungskommunikation auf sozialen Netzwerken unterliegt.

Regulierung nutzergenerierter Inhalte auf sozialen Netzwerken

Eva Skobel — 2021-10-21

Die Kommunikationsstandards sozialer Netzwerke und staatliche Sperrpflichten sind ein aktuelles Thema, das die Rechtswissenschaft in den letzten Jahren verstärkt beschäftigt hat. Die Arbeit stellt den Zusammenhang zwischen den Standards und der Haftung sozialer Netzwerke dar. Sie erläutert Anforderungen an Gemeinschaftsstandards, die im Wege der Drittwirkung die Grundrechte der Nutzer zu beachten haben, und stellt einfachrechtliche Ansatzpunkte zu ihrer Durchsetzung dar. Des Weiteren widmet sich die Autorin den Strategien zum Vermeiden von Overblocking. Sie geht hierfür auf Konzept und Bedeutung von Overblocking ein und behandelt die zivilrechtliche Haftung für rechtsverletzende Inhalte und gesetzliche Lösch- und Sperrpflichten, insbesondere nach dem NetzDG.